Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungsbildung
Bielefeld (ots)
Angela Merkel müht sich beim EU-Gipfel in Brüssel, die CSU heuchelt auf ihrem Parteitag Harmonie auch mit der geschäftsführenden Kanzlerin und die SPD zwingt sich nun doch in Sondierungsgespräche mit der Union. So endet die politische Woche genau, wie man das erwarten durfte. Wenig Neues, wenig Inspirierendes, wenig Fortschrittliches. So ist leider die politische Lage in Deutschland 83 Tage nach der Bundestagswahl. Nahezu alle Parteien und Spitzenpolitiker sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt, statt neue, gute Ideen für unser Land zu entwickeln. Allen voran befindet sich die SPD auch nach dem gestrigen Tag in einer äußerst bescheidenen Situation. Der Fehler ist nicht, die Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen, auch wenn die Parteibasis das komplett anders sieht. Der Fehler von Martin Schulz war, eine Neuauflage der Großen Koalition zwei Mal strikt ausgeschlossen zu haben, am Abend nach der Bundestagswahl und nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen. Die Rolle rückwärts führt dazu, dass die Glaubwürdigkeit des SPD-Vorsitzenden stark gelitten hat. Kurzfristig wird er darüber vermutlich nicht sein Amt verlieren - wenn alles normal läuft auch nicht nach dem Sonderparteitag am 14. Januar. Aber: Wie will die SPD wieder stark werden, wenn der Riss, der durch die Partei geht, durch eine Neuauflage der Großen Koalition eher größer als kleiner wird? Und was ist eigentlich, wenn sich die Wünsch-dir-was-Liste, auf der auch die höchst umstrittene Bürgerversicherung ganz oben steht, nicht in Erfüllung geht, weil die Union das nicht möchte? Dann steht die SPD erneut ganz blass da. Denn: Wenn die Basis Koalitionsverhandlungen ablehnt und stattdessen für eine Minderheitsregierung oder sogar die »Kooperations-Koalition« stimmen sollte, kommt es nicht nur zu Neuwahlen oder der Bildung einer Minderheitsregierung, sondern ist die SPD-Führung am Ende angelangt und kann sich möglicherweise auch gleich einen neuen Vorsitzenden suchen. So weit ist die CSU noch nicht. Aber auch Horst Seehofer hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Demütigte er die Kanzlerin noch vor zwei Jahren beim CSU-Parteitag auf offener Bühne, so ließ er sich gestern mit Angela Merkel frenetisch feiern. Die Rolle rückwärts kann also nicht nur Martin Schulz, sondern auch der CSU-Vorsitzende. Man muss eben nur geschwächt genug sein. Ob sich die Menschen in Bayern und auch in ganz Deutschland von den schönen Bildern voller Harmonie und Einigkeit blenden lassen oder nicht, wird man sehen. Und FDP und Grüne? Sie scheinen wie von der Bildfläche verschwunden zu sein. Im Winterschlaf. Oder auch mit sich selbst beschäftigt. Wie die anderen Parteien.
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