Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu US-Strafzöllen
Bielefeld (ots)
Und plötzlich sind die USA ganz nahe. Die Ankündigung von Präsident Donald Trump, auf Import-Waschmaschinen und Solaranlagen Strafzölle von bis zu 50 Prozent des Warenwerts zu erheben, trifft nicht nur China und Südkorea, sondern ganz konkret auch Ostwestfalen. Dabei kann man über die Waschmaschinen, die bei Miele in Gütersloh hergestellt werden, nun ganz bestimmt nicht sagen, dass sie zu Dumpingpreisen vermarktet werden. Im Gegenteil: Gerade Miele hebt auch öffentlich immer wieder hervor, dass Qualität und Langlebigkeit ihren Preis haben - haben müssen. Das Gleiche gilt für die Großwaschanlagen von Kannegiesser in Vlotho. Ginge es Trump um die Abwehr unfairer Dumpingmethoden, so müsste er den für diesen Zweck vereinbarten Regeln der Welthandelsorganisation WTO folgen. Doch der amtierende US-Präsident und Twitter-König schert sich keinen Deut um den Freihandel, für den alle seine Vorgänger seit der Weltwirtschaftskrise vor 90 Jahren gekämpft haben. Trump ist berauscht von seinen eigenen Slogans. Nähme er die Parole »America first« aber ernst, so müsste er schon im Interesse der eigenen Industrie auf die Errichtung von Handelsbarrieren verzichten. Immerhin hat knapp die Hälfte der 20 weltweit größten börsennotierten Konzerne ihren Sitz in den USA. Was wären Apple, Google und Facebook ohne ihre Kunden in Asien und Europa? So lange ist es gar nicht her, dass die Diskussion um das europäisch-nordamerikanische Freihandelsabkommen TTIP die Bevölkerung in Europa gespalten hat. Zwar sind Zweifel angebracht, ob TTIP, wenn es verabschiedet wäre, Trump von Unsinn abhielte. Zumindest aber rückt nun die damalige Diskussion auch in Deutschland in ein anderes Licht. Gerade die exportstarke heimische Wirtschaft profitiert unterm Strich vom freien Handel. Das heißt nicht, dass staatlich subventionierte Exportförderung, wie sie die Volksrepublik China exzessiv betreibt, einfach hingenommen werden muss. Zumindest aber haben die WTO-Regeln bisher verhindert, dass mir nichts, dir nichts einfach neue Abwehrmauern errichtet werden. Gerade hat Indiens Ministerpräsident Narendra Modi in Davos gewarnt, Protektionsmus sei »so gefährlich wie Terrorismus und Klimawandel«. Historische Parallelen sind schwierig. Dennoch ist es nicht falsch, daran zu erinnern, dass das eigensinnige Verhalten der Staaten und der Aufbau von Handelsschranken mitverantwortlich gewesen sind für die Weltwirtschaftskrise und damit letztlich für das Erstarken des Nationalsozialismus. In dieser Stunde wünscht man sich eine klare Antwort der Politik - auch wenn Berlin augenblicklich intensiv mit anderen Aufgaben beschäftigt ist.
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