Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente
Bielefeld (ots)
Man kann es unanständig finden, dass ausgerechnet der Bundesfinanzminister den Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl - ob Ende September 2021 oder früher - mit dem Thema Rente eröffnet. Also dem Posten, der seinen Bundeshaushalt wegen des hohen Zuschusses am meisten belastet. In jedem Fall hat Olaf Scholz einen Treffer erzielt, weil er die Union an einer überaus empfindlichen Stelle unter Druck setzt und der Rentenkommission schon im Vorfeld die Richtung vorgibt. Ohnehin ist es ja nicht leicht zu ertragen, dass Leute über die Altersbezüge von Normalverdienern entscheiden, die sich selbst keine Sorgen über ihre Zukunft machen müssen. Ein Abgeordneter erwirtschaftet innerhalb einer Legislaturperiode bereits Anspruch auf 932 Euro Ruhegeld. Das sind gut 100 Euro mehr als die Grundsicherung im Alter. Die größte Ungerechtigkeit sind und bleiben die Unterschiede zwischen den normalen Renten und den Pensionen, die Beamte im höheren Dienst kassieren. Diese Diskrepanz ist keinem zu erklären. Aber da traut sich die Politik nicht ran.
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