Westfalen-Blatt: Kommentar zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder
Bielefeld (ots)
Ein Lohnplus von acht Prozent - das kann man schon einen ordentlichen Schluck aus der Pulle nennen. Aber richtig ist auch: Die rund eine Million Landesangestellten haben sich die Gehaltszuwächse redlich verdient. Und obwohl der Tarifabschluss neue Milliardenkosten für die Länder bedeutet, können diese ebenfalls einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen. Die ungewöhnlich lange Laufzeit von 33 Monaten gibt der Arbeitgeberseite Planungssicherheit - und den Bürgern übrigens auch: Streiks in Kitas, Schulen und Verwaltungen wird es in den nächsten knapp drei Jahren nicht geben.
Unter dem Strich ist diese Einigung ein gutes Signal. Der kräftige Lohnzuwachs stärkt die Funktionsfähigkeit des Staates, denn die Arbeit von Lehrern, Erziehern, Polizisten und Pflegekräften ist für das reibungslose Funktionieren unseres Gemeinwesens unverzichtbar. Zugleich wird der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt, da Berufsgruppen wie Krankenschwestern und -pfleger, Erzieherinnen und Erzieher und Beschäftigte im Sozialdienst besonders profitieren.
Nicht ohne Grund war zuletzt immer wieder bemängelt wurden, dass es ausgerechnet diese »wahren Leistungsträger der Gesellschaft« sind, an denen der Aufschwung in weiten Teilen vorbeigeht. Auch die Erhöhung der Bezüge um insgesamt mindestens 240 Euro ist als Botschaft in diese Richtung zu verstehen. So profitieren die unteren Lohngruppen im Zweifel sogar überproportional von dem, was die Tarifpartner in Potsdam ausgehandelt haben.
Ohne Frage hat Verdi-Chef Frank Bsirske auf den letzten Metern seiner Amtszeit einen großen Erfolg errungen - nicht zuletzt in eigener Sache. Gewerkschaftliches Engagement kann sich immer noch richtig lohnen - auch das ist eine Erkenntnis dieser Tarifrunde. Schon drängen die Arbeitnehmervertreter darauf, den Abschluss rasch auf die 2,3 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen.
Und da die öffentlichen Kassen gegenwärtig randvoll sind, dürfte es auch ziemlich genau so kommen. Probleme könnten allenfalls auf lange Sicht entstehen, wenn sich die Prognosen eines nachhaltigen Abschwungs der deutschen Wirtschaft bewahrheiten sollten.
Doch auch dann sind die finanziellen Belastungen nur die eine Seite der Medaille. Im zunehmend schärfer werdenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal müssen die Länder nämlich heute schon aufpassen, nicht von der Privatwirtschaft oder anderen öffentlichen Arbeitgebern abgehängt zu werden. Und dieses Problem dürfte sich angesichts der demographischen Entwicklung verschärfen. Erst recht, da die Politik ja auch noch versprochen hat, die personelle Ausstattung in den Bereichen Pflege, Sicherheit und Bildung erheblich zu verbessern.
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