Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Übergang von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer
Bielefeld (ots)
Annegret Kramp-Karrenbauer bewirbt sich zwar weder um einen Sitz im EU-Parlament noch für ein Mandat in der Bremer Bürgerschaft, aber trotzdem steht die 56-Jährige am kommenden Sonntag irgendwie zur Wahl. Und ihre CDU braucht in Bremen wie in Brüssel gute Ergebnisse, damit die Parteichefin weiter vom Durchmarsch ins Berliner Kanzleramt träumen darf. AKK hat bisher getan, was in ihrer überschaubaren Macht als Nur-Vorsitzende steht: Sie ist nach ihrem denkbar knappen Sieg beim Hamburger Parteitag dem großen Lager der Merz-Anhänger weit entgegengekommen und sie hat eine neue Brücke zur Schwesterpartei CSU gebaut. Beides war dringend notwendig, hinreichend für den Erfolg scheint es allerdings nicht zu sein: Sowohl die persönlichen Beliebtheitswerte der Saarländerin als auch die Zustimmungswerte für die CDU waren schon deutlich höher. Es ist eine Operation am offenen Herzen: der geplante Übergang von einem Kanzler zum nächsten im gegenseitigen Einvernehmen und noch dazu verfassungskonform - das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Das Unterfangen ist kompliziert und jedes Wort zählt. Erst musste AKK versichern, dass sie die Kanzlerin keinesfalls aus dem Amt drängen will (was ja nicht ausschließt, dass sie so schnell wie möglich ins Kanzleramt möchte), diese Woche sorgten dann Gerüchte um einen Wechsel Merkels nach Brüssel für Aufregung. Es ist eine Zeit des Dazwischens - etwas geht zu Ende, ist aber noch nicht vorbei, während das Neue vorstellbar, aber keineswegs vollzogen ist. Von AM zu AKK - was wie am Reißbrett geplant aussieht, ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Sicher ist: Den Wechsel von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer kann die Große Koalition nicht überleben. Sollte die SPD da wider alle politische Vernunft mitmachen, wäre das ihr endgültiges Todesurteil. Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte das wissen. Und deswegen hofft sie womöglich darauf, dass es die SPD ist, die die Koalition platzen lässt und den Weg so frei macht für Neuwahlen - wenn auch erst nach einer von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erzwungenen Schamfrist. Denn dass AKK ernsthaft Interesse daran hat, dass Angela Merkel bis 2021 im Amt bleibt, darf getrost ausgeschlossen werden. »Einer trage des anderen Last« heißt es zwar in der Bibel. Doch die aktuelle Lastenverteilung kann kaum in Annegret Kramp-Karrenbauers Sinne sein. Während Angela Merkel auf dem besten Wege ist, ihren selbstbestimmten Abgang aus der Politik zu gestalten, rinnt AKK als Herrscherin ohne Reich die Zeit durch die Finger. Und Friedrich Merz und Armin Laschet schauen genüsslich zu.
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