Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD
Bielefeld (ots)
In dieser Welt wird sich die SPD nicht mehr ändern, sie wird weiter ihren Vorsitzenden das Leben so schwer wie möglich machen und sich über ihren politischen Weg streiten. Der Machtkampf verläuft entlang einer Konfliktlinie. Zwischen Alten und Jungen, zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten, zwischen Seeheimer Kreis und Parlamentarische Linke, zwischen Befürwortern und Gegnern der Großen Koalition. Kurz gesagt: Junge Sozialisten der Parlamentarischen Linken wollen raus aus der Bundesregierung. Sofort. Doch sie müssen sich bis Anfang Dezember gedulden. Erst dann geht es auf dem Bundesparteitag um die Revisionsklausel, die Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Großer Koalition. Und um die Entscheidung, das Regierungsbündnis mit CDU und CSU zu verlassen. Ist es da erstrebenswert, vor dieser wegweisenden Abstimmung und vor drei Landtagswahlen im Osten mit erwartbar schlechten Ergebnissen Spitzenpositionen in der SPD - ob Partei- oder Fraktionsvorsitz - anzustreben? Aus Sicht der Nahles-Gegner scheint es klüger, bis dahin zu warten. Daher spricht rational nicht viel dafür, dass Andrea Nahles am Dienstag bei der vorgezogenen Wahl der Fraktionsspitze einen Gegenkandidaten bekommt. Aber was ist bei der SPD schon rational? Auszuschließen ist nichts. Und sollte Nahles den Fraktionsvorsitz verlieren, stände sie auch als Parteivorsitzende zur Disposition. Wenn die SPD in Bremen mit Grünen und Linken eine Koalition bilden sollte, dürfte das trotz der historischen Bedeutung - zum ersten Mal wäre die SED-Nachfolgepartei an einer westdeutschen Landesregierung beteiligt - noch keine Rote-Socken-Kampagne der Union auslösen. Aber die Richtung der SPD deutet durchaus nach links. Kevin Kühnert und seine Mitstreiter träumen angesichts der starken Grünen von einem linken Bündnis. Doch eine solche Mehrheit ist auf Bundesebene noch nicht absehbar. Seit Jahren kommen die linken Parteien addiert auf etwa 44 Prozent. Die Gewichte verschieben sich bislang nur untereinander. Derzeit liegen die Grünen klar vor der SPD. Und in der SPD wächst die Erkenntnis, dass man auch bei Grün-Rot-Rot Juniorpartner bliebe. Also muss das Ziel so oder so sein: Stärker werden als die Grünen. In der Klimapolitik unterscheidet sich die SPD von den Grünen dadurch, dass sie auf sozialen Ausgleich setzt. Ihr Motto: Grüne wählen, das können sich nur Besserverdiener leisten. Wie ein Ausgleich finanziert werden soll? Vielleicht durch sanfte Enteignung über die Grundsteuer. Bei diesem Thema sind Kevin Kühnert und Robert Habeck ja nicht weit voneinander entfernt.
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