Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zu Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
Bielefeld (ots)
Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrem Amtsantritt als CDU-Vorsitzende schon mehrfach unglücklich ausgesehen. Am Sonntagabend hat sie etwas gut gemacht. Ihre bei »Anne Will« ausgesprochene glasklare Abgrenzung von der AfD ist nicht nur in der Sache richtig. Kramp-Karrenbauer zeigt mit dieser Ansage auch den Mut, ihre innerparteiliche Autorität in die Waagschale zu werfen. Sie sagt: Nicht mit mir! Nun sagen zwar womöglich vor allem jene, die schon auf dem Parteitag im Dezember gegen sie waren: Dann eben mit einem anderen! Aber Machtproben sind ein Risiko, das eine Führungskraft ab und zu mal eingehen muss. Die Saarländerin hat für ihre Festlegung das in der Politik beliebte Stilmittel der moralischen Aufladung gewählt. Sie erklärte die Distanz zur AfD und zu deren diffuser Haltung zu rechtsradikalen Tendenzen zur Gewissensentscheidung. Wer gegen ihre Position ist, »der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen«, sagte sie. Sie tat das in glaubwürdiger Weise - am 23. Juni, drei Wochen nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten. Ein solches Statement war vermisst worden, obgleich sich mehrere CDU-Mitglieder seitdem durchaus bereits empathisch geäußert hatten. Dennoch blieb das Gefühl einer Lücke - so sehr, dass die Aktionskünstler der Gruppe »Zentrum für politische Schönheit« (die mit dem Holocaust-Mahnmal vor Björn Höckes Haus) am 19. Juni ihren Twitter-Account in #WirsindWalterLübcke umbenannten und schrieben: »Uns reichts! Wir übernehmen an dieser Stelle offiziell die Kommunikation der CDU.« Dann folgte in Großbuchstaben der Ausruf: »Was für ein unfassbarer Angriff auf den Staat und die deutsche Demokratie« - mit vier Ausrufezeichen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat diese gefühlte Lücke nun geschlossen. Sie wird an ihrem Unvereinbarkeitsanspruch gemessen werden. Zum Beispiel im Fall der mecklenburgischen Kleinstadt Penzlin, wo es in der Stadtvertretung eine Zählgemeinschaft von CDU und AfD gibt. Dürfen die das trotz Parteitagsbeschluss? Was ist mit einer eigenartigen Formulierung wie in der Denkschrift zweier Vizechefs der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, die eine Annäherung an die AfD »in zwei oder fünf Jahren« in Betracht ziehen und schreiben: »Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.« Viele, die das lasen, setzten im Kopf die beiden Begriffe zu einem zusammen und erschreckten. Kramp-Karrenbauer deutete schon bei »Anne Will« an, dass sie keine Welle von Parteiausschlussverfahren plane. Aber sie hat keinen Zweifel gelassen, was für sie nicht hinnehmbar ist. Wer Kramp-Karrenbauer nach ihrem Stolperstart schon abgeschrieben hatte, sieht sich eines Besseren belehrt.
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