Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) kommentiert zu den Krawallen in Rostock
Bielefeld (ots)
G8-Demonstration Autonome im Krieg gegen den Staat
Was in Rostock als friedlicher Protest von 30000 Menschen begann, endete in einer Orgie der Gewalt. Nicht die G8-Demonstranten, sondern randalierende linksextreme Chaoten bestimmen die Schlagzeilen, denen es nicht um Protest, sondern um Gewalt geht. Sie treibt nicht der Klimaschutz, die Probleme der Globalisierung, die Hilfe für Afrika, den Kampf gegen Aids oder eine gerechtere Welt um. Diese so genannten Autonomen haben unserem politischen System, diesem Staat, der ihnen in Gestalt der Polizei gegenübertritt, den Krieg erklärt. So werden die Anliegen der G8-Kritiker auf die Diskussion reduziert, wie man der gefährlichen Extremistenhorde Herr werden kann. Damit ist eigentlich das schlimmste Szenario eingetreten. Der Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands wird kaum noch als wegweisendes politisches Ereignis wahrgenommen, sondern als reines Sicherheitsproblem. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit können die G8-Gegner einfordern, die Extremisten des »Schwarzen Blocks« missbrauchen dieses Grundrecht, um gezielt Gewalt anwenden zu können. Damit diskreditieren sie die friedlichen Demonstranten, denen es ernst ist mit ihren Wünschen nach einer gerechteren Welt. Es gibt nicht nur an an die Polizei, sondern auch an die Organisatoren der Rostocker Veranstaltung kritische Fragen zu stellen. Warum sind sie nicht in der Lage gewesen, diese Chaoten frühzeitig auszusortieren, ihnen klipp und klar zu sagen, dass sie nicht erwünscht sind. Ihnen muss doch die Gewalttätigkeit der Autonomen bekannt gewesen sein, denen jede Gelegenheit recht ist, um bei Demonstrationen eine Spur der Verwüstung zu hinterlassen. Wer nicht versucht, solche Linksextremisten von vornherein zu isolieren, auch in Zusammenarbeit mit der Polizei, darf sich nicht wundern, dass sein Protest in der Berichterstattung über bisher in Deutschland noch nicht gesehene Gewaltausbrüche bei Demonstrationen untergeht. In diesem Zusammenhang sollte man die Einschätzung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes ernst nehmen, dass die gewalttätigen Linksextremisten mittlerweile Beziehungen zu ehemaligen Terroristen und Helfern der RAF, der Bewegung 2. Juni und der Revolutionären Zellen aufgenommen haben. So habe die so genannte »militante Gruppe« (mg) in einem Bekennerschreiben nach einem Anschlag ausdrücklich auf das Grußwort des inhaftierten Christian Klar an die Rosa-Luxemburg-Konferenz Bezug genommen, in dem dieser deutliche antikapitalistische Töne angeschlagen hat. Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer wird in der linksextremen Szene mittlerweile über Aktionen diskutiert, die über Sachbeschädigungen und Angriffe auf Polizisten hinausgehen. Es wäre eine verheerende Entwicklung, wenn aus den Krawallen rund um Heiligendamm eine neue linksterroristische Szene entstehen würde.
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