Staatliche Förderprogramme für den Güterkraftverkehr: 365 Millionen Euro bleiben laut DEKRA ungenutzt
Stuttgart / Hannover (ots)
Die von der Bundesregierung zur Mautharmonisierung aufgelegten Förderprogramme sollen ein Anreiz für das Güterverkehrsgewerbe sein, in die Verbesserung von Sicherheit und Umweltschutz oder in die Aus- und Weiterbildung ihrer Fahrer zu investieren. Doch von den in 2009 verfügbaren Fördermitteln in Höhe von 517 Mio. Euro zahlte der Bund nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums nur 151,5 Mio. Euro an die Transportbranche.
"Das Antragsverfahren für Fördermittel muss dringend beschleunigt und die Unternehmen besser beraten werden", forderte DEKRA Chef Stefan Kölbl am 21. September 2010 vor Journalisten auf der Nutzfahrzeug-IAA in Hannover. Um Antragstaus abzubauen, gehören nach Kölbls Ansicht die Antragsfristen abgeschafft und durch eine moderne Haushaltsbewirtschaftung ersetzt. Einzelne Förderregeln wie beispielsweise die Reisekostenregelungen passen nicht in die Unternehmenswelt und komplizieren laut Kölbl völlig unnötig die Bearbeitung der Anträge. Auch kennen viele Betriebe die Förderprogramme nicht gut genug oder schrecken vor dem Antragsverfahren zurück.
"Dass die Transportunternehmen im Jahr 2009 die Fördermittel in so hohem Maße nicht abgerufen haben, lag auch daran, dass viele Anträge oft erst Monate nach der Antragstellung bewilligt worden sind und die Leistung bis zum Ende des Kalenderjahres in Anspruch genommen werden muss", erläuterte Stefan Kölbl. Das Zeitfenster für die Durchführung der Maßnahmen verkürzt sich so immer mehr, und zum Jahresende wird es mit der Umsetzung sehr eng. Das gilt insbesondere für die Aus- und Weiterbildung von Fahrpersonal. Zum Zeitpunkt der Bewilligung sind Bildungsunternehmen wie die DEKRA Akademie oftmals ausgebucht. Der allgemeine Termindruck der Spediteure verschärft die Lage noch, da Lehrgänge für Berufskraftfahrer nur ungern unter der Woche gebucht werden. Alles konzentriert sich auf die verbleibenden Samstage.
Zusätzlich verschärft das EU-Berufskraftfahrer-Qualifizierungsgesetz die Situation. Es soll die Zahl der Unfälle sowie die Umweltbelastung durch den gewerblichen Güterverkehr reduzieren. Danach müssen Berufskraftfahrer künftig alle fünf Jahre 35 Weiterbildungsstunden nachweisen. Nur die Hälfte der deutschen Transportunternehmen hat bis heute Weiterbildungsmaßnahmen für ihre Fahrer geplant. Die Zeit wird langsam knapp: Bis September 2014 müssen alle Fahrer diese Weiterbildung erstmalig abgeschlossen haben.
Mit einem umfassenden Fördermittelmanagement bietet die DEKRA Akademie den Unternehmen inzwischen aktiv Unterstützung an. Ein Expertenteam in Berlin steuert Unternehmen zielgerichtet und rechtssicher durch den Dschungel der Fördermittel. Die Dienstleistung umfasst dabei Fördermittelberatung, Antragstellung sowie Controlling und Endabrechnung der Fördermittel nach Beendigung des Projekts. Für 2010 stehen Fördermittel in Höhe von 452 Mio. Euro zur Verfügung. Davon entfallen 360 Mio. Euro auf Investitionen in Sicherheit und Umwelt, sieben Mio. Euro auf die Anschaffung emissionsarmer Lkw und 85 Mio. Euro auf die Aus- und Weiterbildung.
Weitere Informationen gibt die DEKRA Akademie GmbH, Büro für Fachkräftelösungen, Am Borsigturm 64, 13507 Berlin, Telefon: 030/3393910-10.
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