RNZ: Unter Kontrolle?
Heidelberg (ots)
Von Christian Altmeier Die Zahl der Verkehrstoten ist zwar schon seit langem rückläufig. Doch noch immer werden Jahr für Jahr tausende Menschen durch das rücksichtslose Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer getötet oder schwer verletzt. Die erste Erhöhung der Bußgelder seit 17 Jahren für Drängler, Raser und Alkoholsünder ist daher seit langem überfällig - und wird sogar von den Automobilclubs unterstützt. Schließlich treffen Bußgelder nur diejenigen, die gegen die Verkehrsregeln verstoßen. Verkehrsminister Tiefensee hat indes die Chance verpasst, dafür zu sorgen, dass die Strafen auch wirklich für alle Verkehrssünder gleichermaßen abschreckend sind. Denn trotz der Verdopplung vieler Bußgelder bleiben diese im internationalen Vergleich eher niedrig. So sind etwa die 400 Euro Höchststrafe für Drängler für einen Hartz IV-Empfänger ungleich schmerzhafter als für einen Besserverdiener im teuren Sportwagen. Gerechter wäre es daher, die Strafen am Einkommen des Verkehrssünders zu orientieren - wie dies etwa in der Schweiz der Fall ist. Auch eine Ausweitung der Punkte-Strafen dürfte eine vergleichbar spürbare Wirkung auf alle Autofahrer haben. Ohne ein dichteres Netz von Kontrollen allerdings bleiben alle Androhungen höherer Bußgelder wirkungslos. Denn nur wer damit rechnen muss, ertappt zu werden, lässt sich von den möglichen Strafen abschrecken.
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