Rhein-Neckar-Zeitung: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Köhler Agenda 2020
Heidelberg (ots)
Der Präsidentenwahlkampf nimmt Fahrt auf. Das muss noch kein Schaden sein, so lange sich die Bewerber politisch nicht direkt an die Wäsche gehen. Aber die CDU muss sich Gedanken machen, wenn sich einer wie Jürgen Rüttgers auch auf Kosten Köhlers profiliert. Der selbst ernannte NRW-Arbeiterführer verkörpert am deutlichsten, was man die Sozialdemokratisierung der Union nennt. Köhler hält mit der Agenda 2020 dagegen. In einem Land, das ein Drittel seines Inlandsprodukts sozial umverteilt, in dem immer mehr Menschen dauerhaft von staatlichen Transferzahlungen leben, in dem der gesunde Mittelstand zum größten Verlierer der Politik zu werden droht, kann die Parole nicht gelten: Es ist genug. Aus mehr Umverteilung wird nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Gleichheit - in Armut. Uns droht die Dynamik der sozialen Marktwirtschaft abhanden zu kommen. Aber diese basiert nicht auf dem allsorgenden Staat, sondern auf Eigenverantwortung, Wettbewerb, Leistungsanreiz und der Chance, dass es allen nur dann besser geht, wenn der Kuchen, der insgesamt erwirtschaftet wird, größer wird.
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