RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Pendlerpauschale
Heidelberg (ots)
Es spricht vieles dafür, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe die jetzige Willkür bei der Pendlerpauschale verwerfen und entweder deren völlige Abschaffung, oder aber die Rückkehr zur alten Regelung zur Auswahl stellen. Die Entscheidung könnte in Ruhe abgewartet werden, gäbe es im September die Landtagswahl in Bayern nicht, wo zwei glücklose Stoiber-Nachfolger nach diesem Strohhalm greifen. Inzwischen hat der populistische Wettlauf auch die SPD erfasst. Und es wird immer schwieriger, eine Linie der verkehrs- und finanzpolitischen Vernunft durchzuhalten. Zwar könnte die alte Regelung steuertechnisch schnell reaktiviert werden. Aber die feine Art wäre es nicht, die Entscheidung des Gerichts auf diese Weise zu präjudizieren. Und die Pendlerpauschale ist zudem ein eher antiquiertes Element, um Fahrkosten zum Arbeitsplatz und neue Formen umweltschonender Mobilität in Zeiten explodierender Spritpreise zu einem schlüssigen Gesamtkonzept zu bündeln.
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