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Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Verfassungsjubiläum

Heidelberg (ots)

Das Grundgesetz leidet nicht an seiner
ursprünglichen Einschränkung als Verfassungs-Provisorium. Es bezieht 
seine Stärke aus der authentischen Diktaturerfahrung, unter der es 
entstand. Sein Freiheitsgehalt und seine sozialen Bindungen sind 
allerdings keine festen Garantien. Sie werden aufgeweicht durch das 
von kurzen Legislaturperioden bestimmte Sachzwang-Denken der 
Politiker und den Konkurrenzkampf der alle Institutionen des Staates 
durchdringenden Parteien.
Wenn man Ursachen für das demokratische Desinteresse sucht, das sich 
durch eine wachsende Wahlverweigerung manifestiert, dann muss man 
dort ansetzen: An der schleichenden Entmündigung des Souveräns. Er 
will mehr sein als das "Material" demoskopischer Stimmungstests, zu 
denen letztlich auch Wahlen verkümmern, die den Charakter von 
Werbefeldzügen annehmen. Er muss durch neue Teilhabe-Möglichkeiten 
als Entscheider stärker in sein Recht eingesetzt werden, um sich mit 
dem politischen Prozess identifizieren zu können. Denn: "Alle 
Staatsgewalt geht vom Volke aus" (Art. 20, 2). Genau das spüren wir 
nicht mehr.
Aber: Wir sind das Volk. Dieser appelative Satz der Wende von 1989, 
der sich an die Politiker richtet, sollte auch über dem Portal des 
Berliner Reichstags stehen - anstelle der wilhelminisch-gönnerhaften 
Inschrift: Dem Deutschen Volke. Denn nach 60 Jahren Praxis haben wir 
uns diese Verfassung erarbeitet und verdient. Und sie wird auch 
beweisen, dass sie krisenfest ist.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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