RNZ: "Gesamtpaket" - RNZ-Kommentar zur Fußfessel
Heidelberg (ots)
Von Sören Sgries
Mehr Sicherheit durch modernste Technik: Die Justizminister der Länder sind voll des Lobes für das neue Technikzentrum, das sie für die Überwachung von bis zu 500 entlassenen Straftätern schaffen wollen. Doch die Feierlaune wird getrübt: Eine "riskante Beruhigungspille", warnt die Polizeigewerkschaft. Also: Größere Gefährdung statt größerer Sicherheit? Klar ist, dass die elektronische Überwachung nicht das Allheilmittel sein kann, um rückfallgefährdete Schwerstkriminelle im Zaum zu halten. Nur weil der Computer weiß, wo sich jemand befindet, ist noch keine Tat verhindert. Die permanente elektronische Überwachung muss in ein Gesamtpaket an Kontrollen und Therapieangeboten eingebettet sein - dann kann sie ein kleines, vielleicht entscheidendes Puzzlestück sein, um einem Rückfall vorzubeugen. Wenn die Fußfessel allerdings als Teil eines Sparpakets betrachtet wird, wenn also Personalstellen eingespart werden sollen, dann hat die Gewerkschaft recht. Dann wird die Überwachung ein riskantes Spiel. Nicht mehr Abschreckung wäre die Folge, sondern neue Freiheit für Untaten. Das Technikzentrum darf nicht dazu führen, dass Alarme wegen Personalmangel ungehört verhallen. Auch hier sind die Justizminister gefordert.
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