RNZ: Nicht ernst gemeint Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger machte einen Nonsens-Vorschlag
Heidelberg (ots)
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, selbst eine Juristin, wollte ihr moralische Unbehagen jetzt in ein Gesetz fassen. Doch: Wollte sie das wirklich? Oder ging es nicht nur darum, der FDP wieder ein paar Aufmerksamkeitspunkte zu bescheren? Denn: Hätte die Ministerin wirklich die Absicht gehabt, Rechtssicherheit herzustellen, dann hätte sie ihren Vorstoß wenigstens mit der eigenen Partei abstimmen müssen. Dass sie zudem die Verhandlungen über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen stört, spricht ebenfalls dafür, dass die Idee gar nicht ernst gemeint war. Politik als Show? So etwas sollte man doch verbieten können.
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