RNZ: Welcher Dialog? - Kommentar zu Stuttgart 21
Heidelberg (ots)
Die Grünen haben sich mit der Diskussion um den verbesserten Filderbahnhof keinen Gefallen getan. Den Bürgerdialog auszurufen ist eine Sache - die finanziellen Folgen dessen, was dabei rauskommt, sind offenbar eine andere. Es wäre nur redlich gewesen, diese Mehrkosten von der endgültigen Obergrenze auszunehmen, die das Land bereit ist für Stuttgart 21 zu bezahlen. Wie ernst ist es Grün-Rot mit dem Dialog - für die Opposition ist dies ein gefundenes Fressen. Ministerpräsident Kretschmann hatte diese Falle erkannt und wollte sie umgehen. Die strikten S 21-Gegner waren nicht bereit, ihm zu folgen. Auf der anderen Seite des gescheiterten Kompromisses steht die Bahn, ebenfalls kaum gesprächsbereit. Für ihre harte Haltung gibt es logische Gründe: Der Preis für das Gesamtprojekt steigt im Milliardenbereich und wird es weiter tun. Eine Aufteilung weiterer Kosten im Zuge der "Sprechklausel" wäre also für das Land viel teurer als ein paar Millionen für den Flughafenbahnhof. Mit anderen Worten: Für die Bahn wäre der Verzicht auf die Sprechklausel ein finanziell schlechter Deal gewesen. Allerdings einer, der das Klima zwischen den "Partnern" verbessert hätte. Es scheint nur niemandem mehr daran gelegen zu sein.
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