RNZ: FDP auf Kurs - Kommentar zum Parteitag
Heidelberg (ots)
Die FDP hat drei entscheidende Fehler vermieden. Einst plakatierte sie: "Arbeit muss sich wieder lohnen" - was angesichts der strikten Ablehnung aller Mindestlöhne reichlich absurd wirkte. Das wäre in diesem Wahlkampf, in dem soziale Gerechtigkeit ein Top-Thema wird, nicht vermittelbar. Philipp Rösler hat verhindert, dass die Partei sich erneut als allzu gefühlskalt ausweist. Wer will schon behaupten, dass ein Stundenlohn von drei Euro auskömmlich sei? Sein Modell regionaler, branchenabhängig ausdiskutierter Mindestlöhne ist immer noch weit von einer bundesweiten gesetzlichen Lösung entfernt. Dass die Basis dem nur murrend folgt, beweist, wie viel Rösler mit seiner Kurskorrektur gewagt hat. Den gerade erstarkten Vorsitzenden zu düpieren wäre der zweite mögliche Kapitalfehler gewesen. Der dritte hieße, den alten Wahlkampfschlager anzustimmen, der da lautete: Steuersenkungen um jeden Preis. Nun heißt es: Erst mal die Schulden senken. Die Positionierung als staatstragende Stimme der Vernunft passt zur Eurokrise. Doch das Thema zeigt auf, wohin die FDP wirklich blicken muss. Nicht auf die Grünen, die sie zum Hauptgegner erkoren hat, um die eigene Klientel für einen emotionalen Lagerwahlkampf zu mobilisieren. Denn wenn die Entwicklung der Euroskeptiker der AfD weiter an Dynamik gewinnt, könnte es für die FDP wieder ganz eng werden.
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