RNZ: "Schutzpflicht" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu NSA/Handyüberwachung
Heidelberg (ots)
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Enthüllungen zur Handy-Überwachung durch die NSA:
"Müssen wir auf unsere informationelle Selbstbestimmung verzichten, nur weil wir uns die Abhöreinrichtung selbst ins Haus geholt haben? Nein. Aber effektiv dagegen unternehmen kann der Einzelne auch nichts, solange er weiterhin am modernen Leben teilhaben möchte. Deshalb ist der Staat gefragt. So unterschiedlich die Vorstellungen von dessen Aufgaben auch sind: Durch den Schutz des Bürgers legitimiert er sich, selbst in der Minimalform des liberalen "Nachtwächterstaats". Eine grundsätzliche Debatte darüber, wie diese Schutzfunktion in einer zunehmend digitalen, vernetzten Welt auszusehen hat, fehlt."
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