RNZ: Harbarth - Familiennachzug noch im Januar aussetzen
SPD muss sich bewegen
Heidelberg (ots)
Im Streit über den Familiennachzug hat Unions-Fraktionsvize Stefan Harbarth (CDU) die SPD zum Nachgeben aufgefordert. "Herr Schulz und die SPD müssen sich hier bewegen", sagte er der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Montag). "Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge eine wesentlich großzügigere Regelung haben als andere europäische Länder." Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechne mit bis zu 300.000 Personen. "Das wollen auch die SPD-Anhänger nicht", sagte Harbarth. "Die SPD-Wählerschaft denkt in dieser Frage nicht so wie ihr Vorsitzender Herr Schulz."
Eine Lösung will Harbarth noch vor dem Abschluss möglicher Koalitionsverhandlungen. "Die SPD sollte noch im Januar gemeinsam mit uns im Bundestag dafür sorgen, dass der Familiennachzug weiter ausgesetzt bleibt", sagte er. "Wenn die SPD auf Härtefall-Regelungen besteht, muss man über akzeptable Lösungen reden", deutete er als Kompromisslinie an.
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