"Überrumpelt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Wahlrechtsreform
Heidelberg (ots)
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wahlrechtsreform:
"Protest der Union gegen eine Wahlrechtsreform, die die Ampel-Koalition ausgeheckt hat, kann nicht überraschen. CDU und CSU waren die großen Profiteure, als Überhangmandate den Bundestag wachsen ließen. Sie selbst duckten sich weg, statt eine eigene Reform umzusetzen. Jetzt kassieren sie die Quittung. Ob das neue Wahlrecht gerechter oder ungerechter ist als das bisherige - es bleibt eine Frage der Perspektive. Sicher ist: Es hält den Bundestag kleiner.
Und doch versündigt sich die Ampel-Koalition durch die Art, wie diese Reform auf den letzten Metern durchgepeitscht wird. Der Beschluss, die "Grundmandatsklausel" komplett zu streichen, kommt spät und nahezu ohne Erklärung. Statt auf Überzeugung setzt die Ampel im Endspurt auf Überrumpelung. Dabei gibt es hier viel zu erklären. Beispielsweise, ob es wirklich angemessen sein kann, die letzten möglicherweise direkt gewählten Linken-Abgeordneten eiskalt aus dem Parlament zu kicken. Oder das Selbstverständnis der kompletten CSU so brutal zu erschüttern. Dem politischen Frieden dient das jedenfalls nicht.
Übrigens: Riskant wird die Entwertung der Direktmandate auch für einen Ampel-Partner. Zweitstimme FDP? Für Anhänger anderer Parteien keine attraktive Option mehr."
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