"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den Aufgaben der neuen Regierung in Polen
Heidelberg (ots)
Zwei Monate nach der Wahl wird der Regierungswechsel in Polen nun endlich vollzogen. Der Amtsantritt von Donald Tusk ist mit enormen Hoffnungen auf ein demokratischeres, moderneres und europafreundlicheres Polen verbunden. Doch einen umfassenden Wandel über Nacht wird es nicht geben. Denn die vergangenen zwei Monate haben auch deutlich gemacht, wie schwer die Aufgabe ist, die auf den neuen Ministerpräsidenten wartet. Die nationalkonservative PiS klammert sich mit allen Mitteln an die Macht. Sie stellt mit Andrzej Duda de facto den Präsidenten - der nicht einmal versucht, den Anschein von Neutralität zu erwecken. Zudem haben die Nationalkonservativen ihre Getreuen auch in der Justiz, den Medien und der Verwaltung platziert - die alles dafür tun werden, eine Abkehr von der Politik der PiS zu verhindern. Der politische Wandel in Polen wird daher ein Marathon, kein Sprint. Hinzu kommt, dass Tusks Koalition aus politisch zum Teil sehr unterschiedlichen Parteien besteht, die vor allem von der Gegnerschaft zur PiS zusammengehalten werden. Der neue Regierungschef braucht daher jede Unterstützung, die er kriegen kann - etwa aus Brüssel, wo über die Freigabe von Geldern entschieden wird. Denn Tusks Erfolg liegt nicht nur im Interesse Polens, sondern auch Europas.
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