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Kölner Stadt-Anzeiger: Union hält am Mindestlohn für Postbranche trotz Entlassungsankündigungen fest Röttgen: Vereinbarung muss Ausnahme bleiben

Köln (ots)

Köln - Die Union will an der Koalitionsvereinbarung
zum Post-Mindestlohn trotz angedrohter Entlassungen durch den 
Postdienstleister Pin AG festhalten. Dies sagte der Parlamentarische 
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir wollten die 
Beendigung des Post-Brief-Monopols, weil sie im Verbraucherinteresse 
ist", so Röttgen. Es gebe dann nämlich Wettbewerb, Investitionen und 
mehr Arbeitsplätze. "Die SPD hat das in Zusammenhang gestellt mit dem
Post-Mindestlohn für die Mehrheit der Beschäftigten. Beides zusammen 
war die Vereinbarung. Daran halten wir uns. Darum wird in der 
nächsten Woche das Entsendegesetz geändert und die Briefdienstbranche
aufgenommen. Auf dieser Basis wird die Regierung eine 
Rechtsverordnung erlassen."
Bei der Frage nach Mindestlöhnen für weitere Branchen zeigte sich 
Röttgen zurückhaltender. "Bis Ende März sollen sich die Branchen 
melden, die einen Mindestlohn auf der Basis eines Tarifvertrages 
wünschen. Das ist einerseits im Einzelfall zu bewerten, andererseits 
muss auch klar sein, dass es sich hierbei um Ausnahmen handelt", 
sagte er der Zeitung.
Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnte der CDU-Politiker 
ab. "Wenn der Staat Löhne festlegt, dann birgt das die Gefahr, dass 
sie aus parteitaktischen Gründen höher sind, als der Markt hergibt. 
Dann ist Arbeitslosigkeit die Folge. DGB und SPD lägen mit 7,50 Euro 
außerdem deutlich über dem Vorschlag des Wirtschaftssachverständigen 
Bert Rürup. "Wir sollten am Beispiel Post jetzt bewerten, was die 
Wettbewerbs- und Arbeitsmarktfolgen des Mindestlohns sind." Rürup, 
Vorsitzender des Sachverständigenrates, hatte einen allgemeinen 
gesetzlichen Mindestlohn von 4,50 Euro vorgeschlagen und 
branchenspezifische Mindestlöhne als Fehler bezeichnet.

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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
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