Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Verhältnis von Bund und Ländern korrigieren
Köln (ots)
Ohne eine Korrektur der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist nach Ansicht von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Konsolidierung des Landeshaushalts nicht möglich. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Es kann nicht sein, dass der Bund sich Einnahmen verschafft, die zu horrenden Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen führen." Der Finanzminister bekannte sich zur Schuldenbremse, die von den Ländern 2010 ausgeglichene Haushalte verlangt. "Aber nur mit Ausgabenkürzungen kann das nicht gelingen", fügte der Minister hinzu. "Wir brauchen eine gesunde Mischung aus sinnvollem Sparen und Investitionen, die zu nachhaltigen Einsparungen führen." An diesem Mittwoch und Donnerstag berät der Landtag den Etat für 2011 in zweiter Lesung.
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