Kölner Stadt-Anzeiger: Städtetag fordert Land NRW auf, Bundesmittel für die Betreuung von Asylbewerbern komplett an die Kommunen weiterzugeben
Köln (ots)
Der NRW-Städtetag erwartet vom zweiten NRW-Flüchtlingsgipfel am heutigen Mittwoch mehr Geld für die Betreuung von Asylbewerbern. "Wir appellieren an das Land, die Mittel des Bundes vollständig an die Kommunen weiterzureichen", sagte Städtetag-Geschäftsführer Stephan Articus dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Bisher verbleibe die Hälfte der Berliner Flüchtlingshilfen von rund 108 Millionen Euro beim Land, so Articus. Den Städten sei klar, dass die weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen auch für das Land eine besondere Herausforderung darstelle. Dennoch benötigten die Kommunen in Zukunft zusätzliches Geld aus Düsseldorf und Berlin, um eine angemessene Unterbringung, Sprachförderung und Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge garantieren zu können, so der Geschäftsführer. Problematisch findet Articus, dass NRW die Städte anders als andere Länder bei den Kosten für geduldete Flüchtlinge bisher alleine lasse.
Angesichts der weiter stark steigenden Asylbewerberzahlen bezweifelt der Städtetag zudem, dass die von Innenminister Ralf Jäger (SPD) geplanten 10.000 Plätze in den Landeseinrichtungen auf Dauer ausreichen werden. "Deshalb sollte das Land seine Kapazitäten aufstocken", fordert Articus. Zugleich müsse das Land "konsequent" dafür Sorge tragen, dass ablehnte Asylbewerber auch tatsächlich ausreisen.
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