Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU: Land muss abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben // FDP-Chef Lindner: Solidarität auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren
Köln (ots)
Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Behörden in NRW dazu auf, abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher abzuschieben: "Wir müssen die Fähigkeit erhalten, Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu gehört auch, dass Menschen, die keinen Schutz bekommen können, konsequent abgeschoben werden", sagte Peter Biesenbach, Innenexperte der Landtagsfraktion, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Die Zahl der Asylbewerber steige derzeit um ein Mehrfaches, trotzdem hätten die Abschiebungen aus NRW nur leicht zugenommen, meint der CDU-Politiker. "Hier gibt es offenbar ein Handlungsdefizit." Mit rund 2300 Menschen, die NRW unter Zwang verlassen mussten, zählte das Land bis Ende Juli so viele Abschiebungen wie im gesamten Vorjahr - die meisten in die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Kosovo. Laut Düsseldorfer Innenministerium verlässt der Großteil der abgelehnten Asylbewerber NRW freiwillig. Die Behörden zählen jedoch zurzeit rund 12 000 Menschen, die eigentlich sofort ausreisepflichtig wären. Abschiebungen scheitern trotzdem: "Viele tauchen unter", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Auch ein Attest, das eine Reiseuntauglichkeit bescheinigt, führe meist dazu, dass der Abschiebe-Termin nicht eingehalten werden kann. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": Es ist eine Frage des Vertrauens in unseren Rechtsstaat, dass seine Entscheidungen durchgesetzt werden. Angesichts der Flüchtlingswelle müssen wir unsere Solidarität auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren. Nötigenfalls müssen die gesetzlichen Grundlagen des aktuellen Bleiberechts kritisch geprüft werden, damit Abschiebungen möglich sind.
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