Kölner Stadt-Anzeiger: PKGr-Vorsitzender fordert Einblick in NSA-Selektorenlisten - "Kann uns Sonderermittler nicht abnehmen"
Köln (ots)
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), besteht ungeachtet des Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren darauf, die entsprechenden Listen selbst zu sehen. "Der Bericht ist erfreulich deutlich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Aber ich sehe mich bestätigt in der Forderung, dass wir die Selektoren selbst einsehen dürfen. Das kann uns Herr Graulich nicht abnehmen." Schon jetzt allerdings offenbare der Bericht des Sonderermittlers "ein riesiges Ausmaß an Gesetzesbruch".
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