Kölner Stadt-Anzeiger: Haseloff: Schwarz-Rot-Grün auch ein Modell für NRW - CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sieht Schnittmengen mit SPD und Grünen für "notwendige Mehrheiten der Mitte"
Köln (ots)
Unions-Streitthema Obergrenze "faktisch entschieden": Aufnahmekapazität für Flüchtlinge durch den Bundeshaushalt längst definiert
Köln. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht eine schwarz-rot-grüne Koalition als mögliches Modell auch für das Land Nordrhein-Westfalen. "Ich kann zumindest sagen, dass es da durchaus bei den Grünen einen Pragmatismus gibt, da kann man für notwendige Mehrheiten der Mitte, gerade in der schwierigen europäischen Gesamtsituation, eher Schnittmengen definieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "In solchen Zeiten wie diesen kann man eine staatspolitische Verantwortung zeigen, die sich nicht mit dem alten Lagerdenken deckt." In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt.
Für die CDU in NRW und im Bund komme es im Wahlkampf darauf an, den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit seiner Politik zu stellen. "Schulz benennt derzeit lediglich vermeintliche Probleme, bleibt dabei aber völlig im Allgemeinen. Dadurch täuscht er Lösungskompetenz vor, verschweigt aber, wie er die Probleme bewältigen möchte und welche Nebenwirkungen damit verbunden sind. Das finde ich nicht ehrlich", sagte Haseloff, der auch dem Präsidium seiner Partei angehört.
Den Streit zwischen dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Haseloff für ausgeräumt. Der Konflikt zwischen den Parteivorsitzenden hatte sich vor allem am Punkt von Flüchtlingsobergrenzen entfacht. Diese liege tatsächlich schon länger vor, erklärte Haseloff. "Faktisch ist im Bundeshaushalt bereits eine Flüchtlingsoberzahl definiert. Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen, sie liegt genau bei der Summe, die der Bund uns für Integrations- und Unterbringungsleistungen zahlt. Den Rest müssten wir über den Landeshaushalt aufbringen. Damit ist doch klar, dass der Bund für sich finanziell die Obergrenze definiert hat."
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