Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet spricht Machtwort im Fall Sami A. - "Primat des Rechts steht über allen politischen Streitigkeiten"
Köln (ots)
Im Fall der umstrittenen Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet jetzt ein Machtwort gesprochen. Der CDU-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bei einem Redaktionsbesuch, die Landesregierung bekenne sich ohne Wenn und Aber zu den Spielregeln des Rechtsstaates. "Der Primat des Rechts und der Respekt vor den Institutionen der Verfassung steht für mich und meine Regierung über allen politischen oder parteipolitischen Streitigkeiten", sagte der Ministerpräsident. "Ich lege allerhöchsten Wert darauf, dass die von mir geführte Regierung vorbehaltlos höchstrichterliche Entscheidung akzeptiert und umsetzt", fügte Laschet hinzu. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Abschiebung für rechtswidrig erklärt und die Ausländerbehörde verpflichtet, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen.
Der Landesregierung war nach der Abschiebung vorgeworfen worden, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht vollständig über ihre Pläne informiert zu haben. "Verwaltungen und Regierungen müssen nach bestem Wissen und Gewissen tagtäglich handeln, entscheiden und Recht und Gesetz anwenden. Darüber kann es unterschiedliche Auffassungen geben", sagte Laschet. "Wenn aber höchstrichterlich entschieden ist, dann muss jede staatliche Gewalt dies akzeptieren und umsetzen, ohne Wenn und Aber." NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zunächst kritisiert und gefordert, dass richterliche Entscheidungen auch dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen müssten. Später hatte er sich für die Äußerung entschuldigt. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte erklärt, bei der Abschiebung sei nach seiner Auffassung "alles richtig" gemacht worden.
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