Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne fordern sofortigen Stopp der Abrissarbeiten für Braunkohle-Tagebau
Köln (ots)
Köln. Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verlangen einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Umsiedlungsdörfern im Rheinischen Braunkohlerevier. Das geht aus dem einem Antrag für die nächste Plenarsitzung hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorab vorliegt. "Ein Erhalt der umzusiedelnden Ortschaften im Rheinischen Revier erscheint mit dem Kommissionsergebnis möglich", heißt es in der Abstimmungsvorlage. "Der Ministerpräsident muss dafür sorgen, dass die Abrissverfügungen in den betroffenen Orten ausgesetzt werden, um damit zu verhindern, dass RWE weiterhin Fakten schafft, indem Häuser abgerissen oder Bäume gefällt werden", sagte Wibke Brems, Energieexpertin der Grünen, der Zeitung. Mit den durch die Kohlekommission vorgelegten Kraftwerksabschaltungen stehe bereits fest, dass der Bedarf an Braunkohle massiv sinken werde. "Deshalb brauchen alle Beteiligten schnellstmöglich Klarheit und Planungssicherheit durch einen neuen politischen Grundsatzbeschluss", so Brems. Ziel müsse es sein, den Menschen soweit wie möglich Wahlfreiheit zu lassen, ob sie weiterhin umsiedeln möchten oder nicht.
Die Grünen erwarten auch ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt des Hambacher Forstes. Der Kompromiss der Kohlekommission sieht kurzfristige Abschaltungen von Braunkohlekraftwerken bis 2022 und weitere Abschaltungen bis 2030 vor, so dass im Ergebnis 2030 nur noch die drei jüngsten Braunkohlenblöcke am Netz sein werden. "Damit reduziert sich die noch abzubauende Menge Braunkohle in erheblichem Maße. Die Landesregierung ist in der Pflicht, den breit getragenen Kompromiss nun in die Tat umzusetzen und den Wald zu schützen", so die Grüne. Die neue Leitentscheidung zum Kohlerevier soll die Landesregierung nach den Vorstellungen der Grünen noch vor der Sommerpause vorlegen. Auf die Ankündigung eines massiven Stellenabbaus müsse Schwarz-Gelb reagieren und die Verantwortung des Energiekonzerns für die Region einfordern. Die im Kommissionsbericht formulierten Anforderungen an die Sozialverträglichkeit müssten "vollumfänglich eingehalten" werden.
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