SPD droht NRW-Landesregierung mit U-Ausschuss zum Masken-Deal
Köln (ots)
Die SPD im Düsseldorfer Landtag droht der schwarz-gelben Landesregierung mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Umstände des Masken-Deals mit der Schweizer Firma Emix ausleuchten soll. "Trotz zahlreicher Anfragen zu dem Thema bleiben Antworten auf zentrale Fragen offen", sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Bleibt das so müssen wir auch über einen U-Ausschuss nachdenken. Die Legislaturperiode ist noch lang genug, um die Verantwortlichen in den Zeugenstand zu rufen."
Ein Untersuchungsausschuss könnte kurz vor der Landtagswahl ein Schlaglicht auf das Krisenmanagement der Landesregierung in der Corona-Pandemie werfen. Der Masken-Deal mit Emix war von der Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler vermittelt worden. Das Land konnte bislang nicht erklären, wer die Masken letztlich erhalten hat. "Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Behörden in die Materialverwendung nicht exakt dokumentiert haben. Es wäre schon wichtig zu wissen, ob die Masken im OP einer Uni-Klinik oder bei einem Sportverein gelandet sind", so Kämmerling. Es bestehe der Verdacht, "dass da auch Schrott geliefert wurde".
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