Lücke in NRW-Gemeindehaushalten kleiner als befürchtet - Städte- und Gemeindebund: Erfreulicher Trend, aber keine Entwarnung
Köln (ots)
Die Lage der kommunalen Haushalte in NRW entwickelt sich besser als befürchtet. "Die Zahlen der jüngsten Steuerschätzung fallen deutlich besser aus als zuletzt im Mai. Demnach werden die Kommunen in den kommenden drei Jahren bundesweit 9,3 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch vor Beginn der Pandemie. Im Mai waren noch etwa dreimal so große Einbußen prognostiziert worden", sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Im Grundsatz sei dieser Trend für die Städte und Gemeinden erfreulich. "Die Lücke fällt nicht so groß aus wie lange befürchtet."
Von einer Entwarnung könne allerdings nicht die Rede sein, die kommunalen Haushalte müssten weiterhin ein erhebliches Minus verkraften. "Den Städten und Gemeinden in NRW fehlt durch den Corona-Einbruch bis einschließlich 2024 ein Milliardenbetrag", sagte Sommer, "gleichzeitig sollen sie einen kommunalen Investitionsrückstand von rund 30 Milliarden Euro aufholen und ihre Infrastruktur fit machen für Mobilitätswende, Klimawandel oder Digitalisierung."
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