CDU-Politiker Bosbach: Vergabe des Innenausschuss-Vorsitz an die AfD war "kapitaler Fehler" der Ampel
Köln (ots)
Der Innenexperte der CDU, Wolfgang Bosbach hat scharfe Kritik an der Vergabe des Innenausschuss-Vorsitzes im Deutschen Bundestag an die AfD geübt. "Natürlich hat auch die AfD einen Anspruch auf Ausschussvorsitze. Aber einer Partei, die in weiten Teilen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ausgerechnet den auch für den Verfassungsschutz zuständigen Fachausschuss anzuvertrauen, ist unbegreiflich", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Während die neue Innenministerin warnt, die größte Gefahr für den Staat käme von rechts , überlässt auch ihre Partei der AfD bewusst jenen Ausschuss, dessen Kernaufgabe die Bewahrung der öffentlichen Sicherheit, der Schutz unserer Verfassung vor ihren Feinden ist", fügte der CDU-Politiker hinzu. Dies sei "ein kapitaler Fehler." Dass die AfD den Innenausschuss sofort greifen würde, sei klar gewesen. "Genau deshalb hätten die Ampelparteien, die ja alle drei vorher zugreifen konnten, dies unbedingt verhindern müssen", sagte Bosbach.
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