NRW-SPD fordert Rücktritt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser
Köln (ots)
Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert den Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Grund sind neue Einlassungen der CDU-Politikerin im Zusammenhang mit dem Mallorca-Aufenthalt der CDU-Politikerin während der Flutkatastrophe im Juli 2021. In ihrer ersten Vernehmung habe die Ministerin im Untersuchungssauschuss des Landtags zur Flutkatastrophe zu Protokoll gegeben, sie habe sich nach einer kurzen Urlaubsunterbrechung um die Rückreise aller Urlaubsteilnehmer kümmern müssen und sich deshalb zurück nach Mallorca begeben, sagte Stefan Kämmerling, Obmann der SPD im Flutausschuss, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nun stelle sich die Situation aber anders dar. "Offenbar hat sie doch nur ihren Urlaub zu Ende gebracht, die Rückflüge dürften längst gebucht gewesen sein", erklärte der Landtagabgeordnete. "Statt Home-Office waren es also wohl doch nur Ferien", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Die Ministerin hatte keinerlei Gespür für die Not der Menschen, und sie verfügt offenbar auch nicht über ein angemessenes Amtsverständnis. Sie muss umgehend zurücktreten", forderte Kämmerling.
In einem Medienbericht hatte sich Heinen-Esser für ihr Verhalten entschuldigt. "Wenn ich die Ausführungen von Ministerin Heinen-Esser richtig verstehe, dann hat ihr Mann auf Mallorca auf sie gewartet, während sie in den Flieger nach Spanien gestiegen ist. Es gab also offenkundig nicht wirklich zwingend einen Grund dafür, dass sie persönlich auf die Urlaubsinsel zurückkehren musste", sagte Kämmerling. Man dürfe nicht vergessen, dass die Betroffenen zu dieser Zeit "hüfttief im Schlamm und in den Trümmern ihrer Existenz" gestanden hätten. Die Steinbachtalsperre in der Nähe von Euskirchen sei tagelang vom Hochwasser bedroht gewesen, ein Dammbruch habe nur durch das beherzte und mutige Handeln eines Tiefbauunternehmers verhindert werden können. "Dass eine Umweltministerin zu demselben Zeitpunkt in ein Flugzeug steigt, um ihren Urlaub fortzusetzen, ist für mich und die zehntausenden Betroffenen nicht begreiflich", sagte der SPD-Politiker der Zeitung.
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