Umweltministerin erklärt Widersprüche bei Mallorca-Flug mit "Büroversehen" - Heinen-Esser blieb bis zum 25. Juli auf der Insel - Opposition kritisiert Salami-Taktik
Köln (ots)
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mehr als einen Monat nach ihrer Zeugenvernehmung Details zu ihrem umstrittenen Flug auf die Baleareninsel Mallorca während der Flutkatastrophe im Juli 2021 vorgelegt. In einem Schreiben der Ministerin an den Ausschussvorsitzenden Ralf Witzel, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Rheinischen Post" vorliegt, erklärte Heinen-Esser die späte Lieferung mit einer Corona-Erkrankung Anfang März.
Ihren Angaben zufolge hatte die CDU-Politikerin am Donnerstag, 15. Juli zunächst um 18.10 Uhr einen Flug von Palma nach Düsseldorf nehmen wollen, dann aber am Abflugtag noch einmal auf eine frühere Eurowings-Maschine um 13.50 Uhr umgebucht. Die Ministerin nahm am Freitag an einer digitalen Sondersitzung des Kabinetts teil und nahm am Freitagnachmittag um 16.15 Uhr den Flieger zurück auf die Insel. Dort blieb sie nach eigenen Angaben noch eine gute Woche bis zum Sonntag, 25. Juli.
Das Rückreisedatum widerspricht einer Übersicht zu den Urlaubsvertretungen, das Heinen-Essers Ministerium dem Ausschuss zur Verfügung gestellt hatte. Demnach wurde sie bis zum 14. Juli und dann noch einmal vom 17. bis zum 21. Juli von ihrer Kabinettskollegin Ina Scharrenbach vertreten. Diese Widersprüchlichkeit erklärt sie in dem Schreiben so: "In Folge eines Büroversehens ist in dem Schreiben an die Staatskanzlei als Ende der Vertretungsregel der 21. Juli 2021 angegeben." Tatsächlich hatte Heinen-Esser selbst im Pua am 25. Februar nicht widersprochen, als von einem Zeitraum von vier Tagen die Rede war.
Der Obmann der SPD im Pua Flut, Stefan Kämmerling, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Rheinischen Post": "Ministerin Heinen-Esser hat sich gegenüber dem Untersuchungsausschuss für eine Salami-Taktik entschieden. Scheibchenweise kommen immer neue Details ans Tageslicht." Es stehe jetzt auch die Frage im Raum, ob die Ministerin dem Ausschuss möglicher Weise nicht die ganze Wahrheit gesagt habe. "Dort hatte sie zudem den Eindruck erweckt, als sei sie vor allem deswegen zurückgeflogen, um die Rückreise der Urlaubsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu organisieren. Tatsächlich waren die Rückflüge zu dieser Zeit längst gebucht." Und auch ihre Anwesenheit in NRW sei viel kürzer als bisher bekannt gewesen. "Gerade einmal rund 24 Stunden war sie vor Ort, um das Katastrophenmanagement in die Hand zu nehmen. Danach setzte sie ihren Urlaub wieder fort, während Zehntausende betroffener Menschen in den Trümmern ihrer Existenz standen."
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