Reul fordert in Brief an Faeser Verbot von drei islamistischen Gruppen
Düsseldorf (ots)
NRW-Innenminister Herbert Reul fordert das Verbot der drei islamitischen Gruppierungen "Generation Islam", "Realität Islam" und "Muslim Interaktiv". Das geht aus einem Brief des CDU-Politikers an Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) in Kopie vorliegt. Die drei Organisationen würden "offen die Ideologie von Hizb ut-Tahrir verbreiten und hiermit ein breites Publikum erreichen", heißt es in dem Schreiben. "Daher bitte ich Sie, durch Ihr Haus als zuständige Verbotsbehörde prüfen zu lassen, ob auf der Grundlage der bisherigen bundesweit vorliegenden Informationen über die genannten Gruppierungen vereinsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden können", schreibt Reul. Die radikal-islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir ist seit 2003 in Deutschland verboten. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass es ich bei "Generation Islam", "Realität Islam" und "Muslim Interaktiv" um Nachfolgeorganisationen handelt. Die Bewegungen fordern die Errichtung eines Kalifatstaates, in dem die Scharia gilt. In den sozialen Netzwerken hätten die Gruppen zum Teil mehr als 70.000 Abonnenten.
In NRW gehören nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden rund 130 Personen zum harten Kern der Anhänger. Die Szene können aber "offenbar ein deutlich größeres Personenpotenzial mobilisieren", warnt Reul. "Derart explizite Forderungen nach einem Kalifat, die auf offener Straße vorgetragen werden, waren in den vergangenen Jahren nicht zu verzeichnen", bilanziert der Innenmister. Bei der Demonstration in Essen, bei der auch die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde, hatte ein prominenter Aktivist der Gruppierung "Generation Islam", Ahmad Tamim, als Hauptredner teilgenommen.
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