CDU-Politiker Reul und Güler fordern integriertes Konzept von äußerer und innerer Sicherheit - Plädoyer für Wehrpflicht und soziales Jahr - "Grenzkontrollen nach EM verlängern"
Köln (ots)
Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger
Köln. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), und die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler haben sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie ein "soziales Gesellschaftsjahr" als Beitrag zur äußeren und inneren Sicherheit ausgesprochen. So könne sich "jeder junge Mensch nach dem Schulabschluss einen Dienst aussuchen, mit dem er oder sie einen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Miteinander leisten möchte. Damit tragen wir nicht nur zur nationalen Sicherheit bei, sondern steigern auch das Verständnis füreinander, lassen die Werte unserer Gemeinschaft aufleben und stärken somit auch die gesellschaftliche Resilienz", schreiben Reul und Güler in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Interne und externe Bedrohungen Deutschlands hingen stark zusammen. Daher müsse die Politik umdenken: "Weg vom Silodenken einzelner Ressorts und hin zu einem gemeinsamen Lagebild." Garant für die äußere Sicherheit Deutschlands sei nicht nur die Bundeswehr. "Zur nationalen Sicherheit gehören auch die Polizei, das THW, Feuerwehren, Einrichtungen der Infrastruktur wie Krankenhäuser, Energieversorger, die Bahn, Autobahnen und vieles mehr."
Als Beitrag zu einer wehrhaften Demokratie verlangten die CDU-Politiker sofortige Konsequenzen für Menschen, "die mutwillig unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, unsere Freiheit in Frage stellen und unsere Sicherheit gefährden. Sollte es sich dabei um Gäste oder Schutzsuchende handeln, müssen sie strafrechtlich belangt und abgeschoben werden." Das schließe Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien ein, betonten Reul und Güler mit Blick auf die aktuelle Debatte über diese Frage. "Der Schutz unserer eigenen Bevölkerung muss hier über dem Schutz derjenigen stehen, die diesen Schutz auf Übelste missbraucht haben." Reul und Güler sprachen sich auch dafür aus, die im Zuge der Fußball-Europameisterschaft etablierten Grenzkontrollen zu verlängern. "Warum diese Kontrollen nicht nach der EM weiterführen, wenn dies die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl erhöht?"
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