Ermittlungen gegen einflussreichen CDU-Politiker aus Rhein-Erft-Kreis wegen Schleuser-Affäre - Anfangsverdacht der Bestechlichkeit
Köln. (ots)
Weil er womöglich dabei geholfen hat, die Pläne des mutmaßlichen Schleuseranwaltes Claus B. durchzusetzen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen einflussreichen CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) gehen die Ermittler einem Anfangsverdacht wegen gewerbsmäßiger Schleusung und Bestechlichkeit nach. Es wird vermutet, dass der Christdemokrat Dankeschön-Spenden für seine politische Einflussnahme bei der Kreisverwaltung eingeworben haben könnte. Tatsächlich flossen in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 12.500 Euro an die Partei im Landkreis durch Anwalt Claus B. Der CDU-Politiker hat sich womöglich bei der Verwaltungsspitze im Landkreis für die Interessen des mutmaßlichen Schleuserchefs eingesetzt. Dies legen nach Informationen der Zeitung abgehörte Telefonate oder Emails nahe, die die Bundespolizei bei verdeckten Ermittlungen gegen die Bande gesichert hat. Der Christdemokrat könnte sich demnach dafür eingesetzt haben, dass eine Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde in Rhein-Erft versetzt wurde, nachdem diese mehrere von Claus B. beantragte Aufenthaltstitel für einreisewillige Chinesen nicht genehmigt hatte.
Nach einem Gespräch im Ausländeramt jedenfalls versicherte Anwalt B. dem Christdemokraten in einem Telefonat, das Meeting sei toll gelaufen. Die Akten würden endlich in ihrem Sinne bearbeitet und zugemacht. Und einige Wochen später sagte B. in einem weiteren Telefonat, die nervige Sachbearbeiterin wechsele bald ins Rechnungsprüfungsamt. Damit sei sie endlich raus aus dem Ausländeramt. Der Christdemokrat entgegnete: "Gott sei Dank". Und er ergänzte, dass ihr Ansprechpartner im Ausländeramt künftig darauf achten werde, dass da jetzt jemand Richtiges hinkomme. So heißt es in den Protokollen der angehörten Gespräche, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" einsehen konnte.
Frank Langen, der Kölner Verteidiger des Christdemokraten, sagte auf Anfrage: "Da mir noch keine vollständige Ermittlungsakte vorliegt, kann ich zu dem Strafverfahren meines Mandanten bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf derzeit keine Stellungnahme abgeben." In der Vergangenheit hatte ein Medienanwalt des Beschuldigten betont: "Von kriminellen Schleuser-Aktivitäten hatte unser Mandant niemals Kenntnis oder auch nur eine Ahnung." Niemand, also auch der CDU-Politiker nicht, habe das "Verwaltungshandeln" damals beeinflusst, teilte ein Sprecher des Rhein-Erft-Kreises mit. Alle Entscheidungen bei der Gewährung von Aufenthaltstiteln seien zudem "in regelmäßiger Abstimmung mit der in den Strafverfahren ermittelnden Behörde" gewesen.
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