Verurteilter Straftäter kündigt Mitarbeit bei AfD-Abgeordnetem im Düsseldorfer Landtag
Köln. (ots)
Ein wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilter Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nachdem die Zeitung über die Verurteilung des Mannes berichtet hatte, stand er seit Ende Juni unter einem weitgehenden Betretungsverbot für den Düsseldorfer Landtag.
Ein Fraktionssprecher lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme ab. Zu Personalangelegenheiten äußere man sich grundsätzlich nicht. Der bisherige Mitarbeiter Essers wurde vom Amtsgericht Heidelberg wegen Körperverletzung und antisemitischer Beleidigungen im Jahr 2022 zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Mann in Berufung gegangen ist. Laut Amtsgericht hatte der Verurteilte als Mitglied der Studentenverbindung "Germania" im August 2020 zusammen mit weiteren Burschenschaftlern einen 25-Jährigen mit Gürteln geschlagen und als "Drecksjude", "Saujude" und "Judensau" beschimpft, als der Mann seine jüdische Wurzeln erwähnte.
Landtagspräsident André Kuper (CDU) erließ im Juni "hausrechtliche Maßnahmen zum Schutz parlamentarischer Rechtsgüter" gegen den Mitarbeiter Essers. Dazu gehörte eine Personenkontrolle am Eingang. Zudem durfte der Mitarbeiter jenseits der AfD-Flächen kaum noch Räume im Landtag betreten.
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