Robert Habeck stellt Vertrauenswürdigkeit von CDU-Chef Merz in Frage - Warnung vor einer "anderen Republik"
Köln (ots)
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die CDU/CSU in eindringlichen Worten vor weiteren Unklarheiten im Verhältnis zur AfD gewarnt. "Jetzt ist ein entscheidender Moment, nicht nur für diese Wahl, sondern für die Geschichte der Republik", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" zur bevorstehenden Bundestagswahl am Sonntag in Köln. "Es gerät alles ins Rutschen. Das meine ich wirklich. Und ich nur mit all dem, was mich politisch ausmacht, sagen: Wenn das nicht wieder zurückgenommen wird, dann werden wir eine andere Republik bekommen." Habeck bezog sich auf Beschlussvorlagen der Unionsfraktion im Bundestag, die für eine Mehrheit auf Zustimmung der AfD angewiesen waren. "Ich halte das für eine sehr gefährliche Entwicklung. Ich bin überzeugt davon, dass kein Graben tiefer sein darf als der Graben zwischen Demokraten einerseits und Verfassungsfeinden andererseits." Im Bundestag habe sich dieser Graben aber vorige Woche verschoben und sei zwischen denen verlaufen, "die mit den Verfassungsfeinden stimmen und SPD, Grünen und Linker auf der anderen Seite". Wenn die Union diesen Kurs fortsetze, so Habeck, "wird es immer schwieriger, in der Mitte zusammenzukommen. Dann stehen wir - ich muss es so sagen - vor amerikanischen Verhältnissen. Und was in den USA passiert, das sehen wir ja."
Scharfe Kritik übte Habeck am Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), dem er Wortbruch vorwarf. "Sich dann herauszureden und zu sagen, das sei keine Zusammenarbeit, ist Haarspalterei und Ausblendung der Realitäten in der Politik. Natürlich ist es eine Zusammenarbeit, wenn man sagt: 'Ich lasse über einen Gesetzentwurf abstimmen', wissend, dass er nur mit der AfD eine Mehrheit bekommen kann und dass die AfD auch zustimmen will. So naiv kann keiner sein, anzunehmen, dass man sich damit nicht zumindest indirekt abhängig macht von deren Zustimmung."
Mit Blick auf Merz und die Union beziehungsweise eine künftige Koalitionsbildung stehe jetzt die Frage im Raum: "Wem kann eigentlich vertrauen, unabhängig von inhaltlichen Unterschieden?" Ein Wort zu geben, um es kurz darauf nicht zu halten, dürfe nicht Stil einer Regierung sein. "Es muss ausgeschlossen sein, dass eine Zusammenarbeit dadurch erpresst wird, dass man sonst eben mit der AfD kooperiert." Er sei immer bereit zu reden, betonte Habeck. "Aber man verhandelt nicht mit der Pistole auf der Brust."
Merz müsse daher sein Agieren überdenken. "Sonst wiederholt sich nur das, was wir am Freitag im Bundestag gesehen haben. Das liegt jetzt allein bei der Union. Es ist ein Lernschritt bei der Union nötig, die ja mehr ist als Friedrich Merz und die Leute um ihn herum."
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