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Konrad Adenauer Stiftung e. V.

Gemeinsame Erklärung zu den Österreich-Tagen der Adenauer-Stiftung

Berlin (ots)

Anlässlich der Österreich-Tage der
Adenauer-Stiftung erklären die Generalsekretärin der ÖVP, Maria
Rauch-Kallat, CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz MdB, der
Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Hartmut
Nassauer MdEP, und der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung,
Prof. Dr. Günter Rinsche:
Die Österreichtage der KAS sind nicht nur Zeichen der Solidarität
mit unseren österreichischen Nachbarn und Partnern, sondern vor allem
auch ein Aufruf zur Sicherung der existentiellen Grundlagen der
europäischen Integration. Auch im Sinne des großen Europäers Konrad
Adenauer fühlen wir uns verpflichtet, die Werte und
Erfolgsbedingungen der europäischen Einigung bewusst zu machen und zu
schützen. Bei aller berechtigter und auch von uns geteilter Kritik am
hemmungslosen Rechtspopulismus eines Jörg Haiders verdient die von
der ÖVP geführte österreichische Regierung unter dem integren und
allseitig anerkannten Europäer Bundeskanzler Schüssel Vertrauen und
Unterstützung.
Die obskuren, z.T. parteipolitisch motivierten und nicht
durchdachten Maßnahmen einiger Politiker in den 14 Regierungen der EU
sind nicht nur ungerecht und unfair gegenüber den Österreichern, sie
führen mittelfristig zu einer existentiellen Gefährdung der
europäischen Integration und damit zu einer unverantwortlichen
Belastung kommender Generationen. Im Hinblick auf ihre propagierte
Zielsetzung sind sie kontraproduktiv und demokratisch nicht
legitimiert. Diese widersinnige Kurzschluss-Politik hat negative
Signalwirkungen auf die Völker der Beitrittsländer und ist Wasser auf
die Mühlen der Integrations-Skeptiker in den EU-Mitgliedsländern.
Konkret verstoßen diese Maßnahmen gegen die europäischen
Grundsätze der Gleichberechtigung, der Wahlfreiheit und der
Solidarität. Gleichberechtigung in der EU heißt, dass kleine Nationen
nicht anders behandelt werden als große.
Wir rufen alle verantwortungsbewussten Mitglieder der beteiligen
nationalen Regierungen auf, im Interesse der europäischen Integration
aus der Sackgasse partikularer Interessen und kontraproduktiver
Politik herauszukommen und eine gemeinsame Politik für Europa zu
gestalten.
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Sprecherin: Elke Tonscheidt
Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin, 
Telefon: 030/26996-222 und -256,
Telefax: 030/26996-261
E-mail:  elke.tonscheidt@vb.kas.de, Internet: http://www.kas.de

Original-Content von: Konrad Adenauer Stiftung e. V., übermittelt durch news aktuell

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