03.07.2010 – 06:00

Neue Presse Hannover: Ulrich Mädge, Präsident des Deutschen Städtetages, fordert einen höheren Spitzensteuersatz

Hannover. Mit Blick auf die finanziell schwachen Kommunen fordert Ulrich Mädge, Präsident des Deutschen Städtbundes, einen höheren Spitzensteuersatz. Der Lüneburger Oberbürgermeister sagte der hannoverschen "Neuen Presse" (Samstagsausgabe): "Wir brauchen höhere Steuereinnahmen. Einen höheren Spitzensteuersatz, wie ihn auch in Hannover Dirk Roßmann fordert." Außerdem setzte er sich für eine Vermögenssteuer ein. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wir müssen die Subventionen bei der Mehrwertsteuer streichen. Allein der Wegfall der ermäßigten Mehrwertsteuer würde 20 Milliarden jährlich bringen. Wir Kommunen haben einen höheren Finanzbedarf von zehn Milliarden." Mädge kritiserte die Bundesregierung, die "uns durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz massiv Mittel entzogen" habe. "Die Wirtschaftskrise allein brachte schon zwanzig Prozent weniger Steuereinnahmen, darauf kommt nun das Sparpaket der Bundesregierung und gleichzeitig sind Krippe, Kita, Schule in der Unterhaltung auch teuer geworden. Das führt uns alle in den finanziellen Ruin."

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Neue Presse Hannover
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