Neue Presse Hannover: Kindler fordert im NP-Interview Vermögensabgabe zum Schuldenabbau
Hannover (ots)
Nach der Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch eine Ratingagentur fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler eine harte Regulierung des weltweiten Finanzsektors. Kinder sagte der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover: "Die USA wie auch die europäischen Staaten haben sich seit 2008 massiv verschuldet, um marode Banken zu retten. Es kann nicht sein, dass Banken weiterhin "too big to fail", also so groß sind, dass sie gerettet werden müssen. " Kindler fügte hinzu: "Wir brauchen ein Programm, das Bankenstrukturen entflechtet und dafür sorgt, dass sie eine viel höhere Eigenkapitalquote haben müssen, wenn sie spekulieren. Der Finanzsektor muss endlich hart reguliert werden, damit er deutlich kleiner und langweiliger wird. Außerdem brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer." Der grüne Haushaltsexperte kritisierte die US-amerikanischen Republikaner, die durchgesetzt hätten, "dass die Steuererleichterungen für Reiche unter George W. Bush vorerst nicht zurückgenommen wurden. Das halte ich für fatal". Man werde den US-Haushalt nicht ohne Steuererhöhungen konsolidieren können. Auch für Deutschland forderte Kindler "zur Bewältigung der Schuldenlast eine Vermögensabgabe für Vermögen ab einer Million Euro". Außerdem solle sich die Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer in Europa beziehungsweise der Euro-Zone einsetzen.
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