Neue Presse Hannover: Döring schließt Überraschungen bei der geheimen Niedersachsen-Ministerpräsidentenwahl nicht aus
Union soll Haltung zur Rentenfrage klären
Hannover (ots)
FDP-Generalsekretär Patrick Döring schließt Überraschungen bei der geheimen Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten am 19. Februar nicht aus. SPD und Grüne verfügen im neu gewählten Landtag über eine Mehrheit von nur einer Stimme. Um das Amt des Regierungschefs bewirbt sich der Sozialdemokrat Stephan Weil. In einem Interview mit der Hannoverschen Neuen Presse (Sonnabend-Ausgabe) sagte Döring, angesprochen auf Abweichler aus den rot-grünen Reihen bei der geheimen Wahl: "Ausschließen kann man das nie."
Döring sagte, die Grünen wollten massiven Einfluss auf VW nehmen, sie wollten die Agrarwirtschaft in Niedersachsen stark einschränken und sie wollten das Sitzenbleiben in Schulen abschaffen. "Das wird sicher nicht alle Sozialdemokraten erfreuen." Man werde sehen, "wie Stephan Weil damit zu einer Mehrheit kommt".
Mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene forderte der Freidemokrat die Union auf, im anhaltenden Positionsstreit um die Rentenpolitik der Zukunft zunächst zu klären, "was sie will und dann kann die Koalition zu einem Ergebnis kommen".
Alle demokratischen Parteien sollten Interesse an einer Lösung der Fragen der Altersarmut haben. Döring stellte nach dem eher ergebnislosen Koalitionsgipfel zu dieser Frage fest, auf jeden Fall wolle die Koalition mehr Flexibilität beim Renteneintritt, verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten, die Anpassung des Reha-Budgets und eine bessere Erwerbsminderungsrente. "Da sind wir schon sehr weit. Das strittige Thema Lebensleistungsrente muss in den nächsten vier Wochen geklärt werden."
Der Generalsekretär widersprach der These, zwischen Union und FDP gebe es mittlerweile eine Art erkalteter Koalitionsliebe. "Die Bürger erwarten gar keine Liebe zwischen Koalitionspartnern, sondern dass man gemeinsam gut regiert." Dazu müsse man bestehende inhaltliche Konflikte lösen. "Das wollen wir weiter professionell tun", versprach der FDP-Politiker. Dazu gehöre aber auch, dass die gewachsene Verantwortung von SPD und Grünen im Bundesrat nicht zum Stillstand der Arbeit führe. "Da sind nicht nur wir, sondern auch die anderen gefordert."
Mit Peer Steinbrück, der für mehr Staatsverschuldung werbe, den Linken und den Grünen, die für massive Steuererhöhungen einträten, "kann ich mir derzeit eine politische Zusammenarbeit nicht einmal in den kühnsten Träumen vorstellen", ergänzte Döring.
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