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Presseclub mit Volker Herres - Von Spenden und anderen Zuwendungen - Wie käuflich ist die Republik?

Köln (ots)

Das Erste, Sonntag, 24.01.2010 , 12.03 - 12.45 Uhr
Das Parteispendengesetz scheint zu funktionieren. Die Zahlung von 
1,1 Millionen Euro eines Großhoteliers an die FDP wurde schnell 
publik, alles ganz legal. Doch die Aufregung war gleich da. Hatte 
hier ein Unternehmer direkten Einfluss auf die Politik genommen, die 
kurz zuvor den Mehrwertsteuersatz für Hotels deutlich gesenkt hat? 
Damit ist wieder eine Diskussion in Gang gekommen, die schon in den 
letzten Jahrzehnten für viel Aufregung gesorgt hat. Und dann 
behauptet der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber vor Gericht, dass 
die CSU illegale Spenden angenommen hätte.
Egal wie das ausgehen wird: Politik und Lobbyisten sind oft aufs 
Engste miteinander verwoben. Allein in Berlin soll es rund 5000 
Lobbyisten geben - das sind acht für jeden Bundestagsabgeordneten. 
Eine wirkliche Kontrolle, wer wie eng mit wem und für welches Ziel 
miteinander verbunden ist, gibt es nicht. Wie stark ist die 
Einflussnahme wirklich? Man wird nachdenklich, wenn zum Beispiel wie 
jetzt der private Krankenversicherer DKV allen FDP-Mitgliedern und 
ihren Angehörigen Sonderkonditionen anbietet. Kann und soll man die 
Einflussnahme von Lobbyisten stärker kontrollieren? Reicht unser 
Parteiengesetz aus?
Von Spenden und anderen Zuwendungen - wie käuflich ist die 
Republik?
Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im 
ARD-Presseclub mit folgenden Gästen:
Hans Leyendecker, Süddeutsche Zeitung
Conny Neumann, Der Spiegel
Hans-Martin Tillack, Stern
Ursula Weidenfeld, Publizistin
Redaktion: Ellis Fröder
www.ard-foto.de

Pressekontakt:

WDR-Pressestelle, Annette Metzinger, Telefon 0221 220 2770, -4605

Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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