eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Einschränkungen der Vorratsdatenspeicherung hin oder her - die Kosten müssen bezahlt werden
Verband der deutschen Internetwirtschaft zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP
Köln/Berlin (ots)
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. sieht im Koalitionsvertrag nur einen Teilerfolg beim Thema innere Sicherheit. Zwar ist es zu begrüßen, dass der Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt wird. Allerdings bleibt die Speicherung selbst unangetastet und es stellt sich weiterhin die Frage, mit welcher Berechtigung die Politik die Kosten für diese hochproblematische Maßnahme auf die Unternehmen abwälzt.
Dazu Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Die deutsche Internetwirtschaft musste nach unseren Berechnungen allein 332 Millionen Euro für Hardware und Software zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ausgeben. Diese Kosten, die ausschließlich für die Erfüllung dieser vom Staat auferlegten Hilfssheriff-Dienste entstanden sind, sind immer noch nicht entschädigt worden. Wir sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Unternehmen und ihrer Kunden, die letztlich die Zeche zahlen, ganz unabhängig von der Frage, ob die verdachtslose und flächendeckende Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungen aller Bürgerinnen und Bürger überhaupt erforderlich und angemessen ist. Die neue Bundesregierung muss das Thema Entschädigung endlich angehen: Wer Überwachung bestellt, der muss sie auch bezahlen."
eco ( www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die ca. 470 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
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