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eco zur Unterzeichung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer: Schwächen müssen noch ausgebügelt werden
Köln / Berlin (ots)
Mit der heutigen Unterzeichnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer wird nach Ansicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. eine Chance verpasst. Zwar bringt der Entwurf einige Verbesserungen insbesondere für Inhalte-Anbieter, aber er weist noch begriffliche Unschärfen auf, die im Ergebnis zu Rechtsunsicherheit führen. Wirksamer Jugendmedienschutz kann sich nur an die Inhalte-Anbieter und an die Endnutzer als Adressaten wenden.
Dazu Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Wir appellieren deshalb eindringlich an die Ministerpräsidenten, in der Begründung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch vorhandene Schwächen auszubügeln. So wäre klarzustellen, dass mit 'Anbietern' Inhalte-Anbieter gemeint sind und dass Jugendschutzprogramme nicht gelabelte Seiten in der Standardeinstellung durchlassen müssen.
Viel effizienter wäre es ohnehin, bei den Schulen und den Familien anzusetzen, damit Angebote wie das Kindernetz fragFINN und die vielfältigen Schutzmöglichkeiten für den Computer zu Hause noch bekannter werden. Wir werden uns weiter dafür engagieren, und wir hoffen dabei auf die Unterstützung der Bundesländer."
Die Kritikpunkte von eco am JMStV können Sie herunterladen unter: http://www.eco.de/verband/202_7886.htm
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