eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
eco begrüßt das Ende von ACTA
Stellungnahme des eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. zum Scheitern von ACTA
Köln (ots)
Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das äußerst umstrittene Handelsabkommen ACTA zu kippen. Das Europäische Parlament hatte mit seiner Entscheidung auch den vehementen Protesten gegen das Abkommen Rechnung getragen.
eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme lobt die Entscheidung des europäischen Parlaments gegen das Abkommen: "Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet, wie ACTA sie vorsieht, ist nach unserer Auffassung nicht vertretbar. Sie forciert Verfahren abseits jeder rechtsstaatlichen Norm und gerichtlichen Kontrolle und kann sich nachhaltig auf die Entwicklung der Internetbranche, insbesondere in Deutschland, auswirken." ACTA sieht vor, dass Staaten zur Rechtsdurchsetzung im Internet Kooperationsbemühungen in der Wirtschaft fördern.
Diese Verpflichtung ist nach Meinung des eco besonders kritisch, da ACTA eine Sanktionierung forciert, die die Gerichte nicht einbezieht: Die Internet-Service-Provider, also Privatunternehmen, könnten dadurch dazu gedrängt werden, jenseits von Datenschutz und rechtsstaatlichen Prinzipien die Rechteverfolgung zu übernehmen - ohne gerichtliche Kontrolle und allein aufgrund von Hinweisen der Rechteinhaber. Damit gefährdet das Abkommen einen Grundsatz, der als tragende Säule der Internetwirtschaft gilt: Neutralität gegenüber Inhalten. Mit einer Abkehr von diesem Grundsatz wären nach Meinung des eco massive wirtschaftlichen Schäden einhergegangen. ACTA berücksichtigt sie nicht. Wie dieVorgaben des Abkommens mit Blick auf in Europa geltendes Recht hätten umgesetzt werden sollen, war völlig unklar.. Eine solche Rechtsunsicherheit hätte der Internetbranche erheblich schaden können.
Über eco
eco (www.eco.de) ist seit über 15 Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland und vertritt deren Interessen gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Mit rund 600 Mitgliedsunternehmen gestalten wir das Internet: Wir entwickeln Märkte, fördern Technologien und formen Rahmenbedingungen. In unserem Kompetenz-Netzwerk befassen wir uns mit Infrastrukturfragen, rechtlich-regulativen Aufgabenstellungen, innovativen Anwendungen und der Nutzung von Inhalten.
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