eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Leistungsschutzrecht: Bundesrat muss Schäden für deutsche Wirtschaft verhindern
eco empfiehlt Beachtung der SPD-Thesen zum Urheberrecht
Köln (ots)
Kaum hat das Gesetz zum Leistungsschutzrecht den Bundestag passiert, entfaltet es seine schädliche Wirkung: Mehrere deutsche Online-Dienste haben ihr Angebot bereits eingestellt oder eingeschränkt, da ein rechtssicherer Betrieb nach Inkrafttreten nicht mehr möglich sein wird. Die Hoffnung der deutschen Internetwirtschaft liegt somit auf dem Deutschen Bundesrat, der das wirtschaftsfeindliche Vorhaben noch aufhalten kann.
Hauptziel verfehlt, stattdessen gewaltige Kollateralschäden: So liest sich aus Sicht der deutschen Internetwirtschaft die Bilanz des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR). Ursprünglich wurde es von den großen Zeitungsverlagen gefordert, um Gewinne der amerikanischen Internetriesen in ihre Kassen umzuleiten. Doch diese können ihre bisherige Tätigkeit wohl unverändert fortsetzen. Stattdessen mehren sich die innovativen Dienste aus der deutschen Start-up-Szene, die ihr Leistungsangebot wegen der vom LSR verursachten Rechtsunsicherheit einschränken oder gleich ganz einstellen. Betroffen sind deutsche Portale, Social-Network-Unternehmen und innovative Dienste im Bereich der Informationsvermittlung.
eco - der Verband der deutschen Internetwirtschaft (www.eco.de) hofft daher darauf, dass die SPD-Mehrheit im Deutschen Bundesrat das Gesetz in der jetzigen Form stoppt und eine Annäherung an die Linie der SPD-Bundestagsfraktion erreicht. Deren 2012 vorgestellten zwölf Thesen zum Urheberrecht raten von der Einführung eines Leistungsschutzrechtes ab und bieten sachgerechte Vorschläge, wie Presseverleger ihre Rechte durchsetzen können, ohne den Innovationsmotor Internetwirtschaft insgesamt zu beschädigen.
Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco, sieht den Bundesrat deshalb in der Verantwortung: "Die deutsche Internetwirtschaft ist ein Wachstumstreiber für das gesamte Land. Dennoch schafft die Regierungsmehrheit solche völlig unnötigen Risiken für ihren Erfolg. Wir hoffen daher, dass die SPD-geführten Länder im Bundesrat ihre Wirtschaftskompetenz demonstrieren und ein Vermittlungsverfahren einleiten, statt das Gesetz durchzuwinken."
Jedes andere Ergebnis wäre der Öffentlichkeit nach Sümes Ansicht kaum zu vermitteln. "Es wäre grotesk, wenn die SPD-Länder sich gegen das Know-how ihrer Experten im Bundestag stellen, zumal sie keinen Vorteil daraus ziehen: Die Länder mit starken Presseverlagen sind auch die mit den innovativen Internetunternehmen, die am meisten unter dem missratenen Leistungsschutzrecht leiden."
eco (www.eco.de) ist seit über 15 Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland und vertritt deren Interessen gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Mit rund 600 Mitgliedsunternehmen gestalten wir das Internet: Wir entwickeln Märkte, fördern Technologien und formen Rahmenbedingungen. In unserem Kompetenz-Netzwerk befassen wir uns mit Infrastrukturfragen, rechtlich-regulativen Aufgabenstellungen, innovativen Anwendungen und der Nutzung von Inhalten.
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