eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
eco-Verband: Internet-Angriff von BW-Polizeichef ist "Sommertheater"
Köln (ots)
Als "Sommertheater" bewertet der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), die jüngsten Angriffe des baden-württembergischen Landespolizeichefs Erwin Hetger auf die Internetnutzer in Deutschland. Hetger hatte das Internet als "rechtsfreien Raum" eingestuft und den Internetnutzern zugemutet, dass die Internet Service Provider (ISP) die für die Abrechnung benötigten Kundendaten zwei Jahre lang aufheben müssten. Begründung: "Die internationale Justiz braucht mindestens zwei Jahre Zeit, um die digitale Spur zurückzuverfolgen, die der Täter hinterlässt" (O-Ton Hetger).
Dem entgegnet Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft: "Wenn ein Landespolizeichef das Internet als rechtsfreien Raum bezeichnet, macht er sich der groben Unkenntnis des Rechtswesens der Bundesrepublik Deutschland schuldig. Wenn er zudem glaubt, dass das, was er digitale Spuren nennt, zwei Jahre lang im Netz erhalten bleibt, dann zeugt das gelinde gesagt vom völligen Unverständnis der technischen Zusammenhänge und der internationalen Gepflogenheiten im Internet. Wenn beides in ein und derselben Person zusammenfällt, sollte diese besser kein öffentliches Amt in der Strafverfolgung bekleiden, auf jeden Fall aber nicht eine verantwortliche Position in der Bekämpfung der Internet-Kriminalität. Es ist unbestritten, dass das Internet ebenso wie beispielsweise das Telefon- und das Straßennetz für kriminelle Zwecke missbraucht wird. Die deutsche Internetwirtschaft unterstützt die Bekämpfung der Online-Kriminalität schon seit Anfang 1996, also seit den frühestens Anfängen der Internetverbreitung in Deutschland. eco und seine Mitglieder haben langjährige Erfahrungen und wissen am besten um die technische und rechtliche Situation bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet. Diese Erfahrungen stellt eco regelmäßig der Legislative und der Exekutive in Deutschland zur Verfügung. Jüngstes Beispiel hierfür ist der eco-Sicherheitsgipfel vom 6. Juni dieses Jahres. Auf der Veranstaltung waren Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesinnenministeriums, der Generalbundesanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes, des Chaos Computer Clubs, Datenschutzbeauftragte und Politiker vertreten. Hätte sich Herr Hetger vor seinen jüngsten Einlassungen eingehend informiert, wäre ihm und den Internetnutzern in Deutschland eine Peinlichkeit erspart geblieben."
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln) unterhält unter anderem die Beschwerdehotline "NewsWatch". Diese nimmt Hinweise auf illegale und anstößige Inhalte auf, damit unverzüglich (und nicht mit zweijähriger Frist!) entsprechende Maßnahmen wie die Löschung des rechtswidrigen Materials eingeleitet werden können. eco-NewsWatch arbeitet im Rahmen von INHOPE (Internet Hotline Providers in Europe) eng mit Beschwerdestellen in Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, Spanien, Australien und den USA zusammen, um eine wirksame Bekämpfung von rechtswidrigen Machenschaften im Internet zu ermöglichen. Im Rahmen des Safer Internet Action Plans (www.saferinternet.org) wird INHOPE von der Europäischen Union unterstützt.
eco Electronic Commerce Forum e.V. ist der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der globalen Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt zu stärken. eco-Forum versteht sich in diesem Sinne als Interessenvertretung der deutschen Internet-Wirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., Grasweg 2, 50769 Köln, Tel.: 0221/9702407, E-Mail: info@eco.de PR-Agentur: Team Andreas Dripke GmbH, Tel: 0611/973150, E-Mail: team@dripke.de
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