Autofahrerpartei will Regierung verklagen
Berlin (ots)
Hohe Benzinpreise und kein Ende. Das macht wütend. Auch die Autofahrerpartei in Stuttgart. Ihr Bundesvorsitzender, Anton K. Marth, kündete heute morgen im SAT.1-Frühstücksfernsehen eine Klage gegen die Bundesregierung an. "Wir werden prüfen, ob die Mehrfachbesteuerung beim Benzinpreis rechtens ist und wollen das dann über Karlsruhe in Gang bringen", so Marth.
Weil sich der hohe Spritpreis zum größten Teil aus verschiedenen Einzel-Steuern (Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Ökosteuer) zusammensetzt, will die Autofahrerpartei vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Marth: "Der Staat kann nicht einfach machen, was er will."
In dem Interview mit Moderator Andreas Franke befürchtete Marth, dass der Benzinpreis bis Ende des Jahres auf 2,50 Mark steigen könnte. Marth: "Die Schmerzgrenze ist absolut erreicht."
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